Satzung

Satzung der Jungen Liberalen Delmenhorst e.V.

§ 1 Name
Der Kreisverband „Junge Liberale Delmenhorst e.V.“ kurz „JuLis“ genannt, ist eine Untergliederung der JuLis – Junge Liberale Niedersachsen e.V.

§ 2 Grundsätze
Fehlende Regelungen zu Grundsätzen, Mitgliedschaft Rechten und Pflichten ergeben sich aus der Landessatzung. Die Anschrift des Kreisverbandes lautet: Jungen Liberalen Delmenhorst, Tannenbergstr. 41 B, 27751 Delmenhorst

§ 3 Organe des Kreisverbandes
1. der Kreiskongress
2. die Mitgliederversammlung (im Folgenden auch „Stammtische“ genannt)
3. der Kreisvorstand

§ 4 Kreiskongress
(1) Der Kreiskongress trifft sich einmal jährlich oder auf Beschluss des Kreisvorstandes oder wenn dies schriftlich unter Angabe von Gründen von mindestens 40 Prozent der Mitglieder beantragt wird.
(2) Der Kreiskongress ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes und hat folgende unübertragbare Aufgaben:
1. Wahl- und Entlastung des Kreisvorstandes
2. Fassung von den Kreisvorstand bindenden Beschlüssen
3. Wahl der Kassenprüfer
4. Satzungsänderungen
(3) Der Kreiskongress ist mit den anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Die Einladung erfolgt schriftlich bzw. durch elektronisch (Email) unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung an die Mitglieder.
(4) Die Einladung zum Kreiskongress ist vom Vorsitzenden oder seinen Stellvertretern zu unterzeichnen.
(5) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und der Kreisvorstand. Die Anträge sind zwei Wochen vor dem Kreiskongress beim Kreisvorstand einzureichen.
(6) Redeberechtigt sind alle Mitglieder der Jungen Liberalen Delmenhorst und geladene Gäste. Wortmeldungen von nicht redeberechtigten Anwesenden bedürfen der Zustimmung durch Beschluss des Kreiskongresses.
(7) Wahlen und Satzungsänderungsanträge müssen in der Einladung angekündigt werden. Ein bevorstehender Kreiskongress ist mindestens zehn (10) Tage vorher anzukündigen. Die Wahlen zum Kreisvorstand sind geheim, andere Wahlen und Abstimmungen können in offener Weise erfolgen, sofern nicht mindestens ein Mitglied widerspricht. Sofern in dieser Satzung nichts anderes festgelegt ist, genügt bei Wahlen und Abstimmungen die einfache Stimmenmehrheit zur Annahme.
(8) Die Beschlüsse des Kreiskongresses sind zu protokollieren. Die Protokolle werden vom Kreisvorstand aufbewahrt und sind von den Protokollführern zu unterzeichnen.

§ 5 Mitgliedschaft
(1) Voraussetzungen
Ordentliches Mitglied des Kreisverbandes kann nur werden, wer
1. eine natürliche Person ist,
2. das 14. Lebensjahr vollendet hat,
3. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
4. die Ziele, Zwecke und Grundsätze des Kreisverbandes verfolgt und unterstützt,
5. nicht Mitglied oder Mitwirkender in einer zu den Jungen Liberalen und der FDP konkurrierenden politischen Organisation ist.
(2) Erwerb
Der Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft im Kreisverband erfolgt schriftlich. Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied entscheidet der Kreisvorstand. Bei Aufnahme gilt der Tag der Abstimmung als Beginn der ordentlichen Mitgliedschaft. Wird die Aufnahme abgelehnt, wird der Antragsteller schriftlich benachrichtigt.
(3) Ehrenmitgliedschaft
Die Ehrenmitgliedschaft im Kreisverband Delmenhorst wird durch einfache Mehrheit im Kreiskongress verliehen. Die in Abs. (1) angeführten Voraussetzungen haben für die Ehrenmitgliedschaft keine Gültigkeit. Das Ehrenmitglied muss keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und wird zu allen Versammlungen eingeladen, bei denen es Rede-, Antrags- und Stimmrecht in allen Sachfragen genießt. Das Ehrenmitglied besitzt kein Mitsprache- und Stimmrecht in Personalentscheidungen.
(3.1) Ehrenvorsitzende/ -r
Das Amt des Ehrenvorsitzenden enthält sämtliche Rechte der Ehrenmitgliedschaft. Der Titel „Ehrenvorsitzende/ -r“ soll ausschließlich für besondere Verdienste vergeben werden. Die Teilnahme an Kreisvorstandssitzungen (ohne Stimmrecht) wird dem „Ehrenvorsitzenden“ ebenfalls gewährt. Der Ehrenvorsitzende ist mit einfacher Mehrheit durch den Kreiskongress zu wählen.
(4) Rechte und Pflichten
1. Alle ordentlichen Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Stimmrechts auf der Mitgliederversammlung setzt eine fristgerechte Beitragsentrichtung voraus. In begründeten Einzelfällen kann die Frist durch einstimmigen Vorstandsbeschluss verlängert werden.
2. Alle ordentlichen Mitglieder werden zu den Veranstaltungen des Kreisverbandes schriftlich oder per E-Mail eingeladen. Neumitglieder erhalten eine Satzung.
3. Alle ordentlichen Mitglieder haben die Pflicht, die Ziele, Zwecke und Aufgaben der Jungen Liberalen zu fördern.
4. Jedes Mitglied hat die Verpflichtung, die Beiträge ordnungsgemäß und rechtzeitig zu bezahlen, sofern keine
Einzugsermächtigung vorliegt. Das Nähere regelt die Beitragsordnung.
(5) Ende der Mitgliedschaft
Näheres regelt die Satzung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.

§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Treffen sind regelmäßig von den Vorsitzenden einzuberufen. Die Einladungen regelt §4 Abs.(3) dieser Satzung.
(2) Rederecht haben alle Mitglieder. Die Mitgliederversammlung kann Gästen das Wort erteilen. Antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Anträge für den Landeskongress werden durch eine offene Abstimmung der Mitgliederversammlung wirksam.
(3) Alle Anträge bedürfen der einfachen Mehrheit, um angenommen zu werden.

§ 7 Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus folgenden Ämtern:
1. Der/die Kreisvorsitzende/-r
2. Der/die stellv. Kreisvorsitzende/-r für Finanzen (Schatzmeister/in)
3. Der/die stellv. Kreisvorsitzende/-r für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
4. Der/die stellv. Kreisvorsitzende/-r für Programmatik und Organisation
5. Und bis zu zwei Beisitzern.
6. Arbeitskreisleiter, Funktions- und Mandatsträger der JuLis und der FDP, die gleichzeitig Mitglied des Kreisverbandes der JuLis Delmenhorst sind, werden automatisch in den Kreisvorstand kooptiert. Sie erhalten volles Rederecht, aber sind nicht stimmberechtigt.
(2) Zu wählen ist mindestens das Amt des Kreisvorsitzenden und des stellv. Kreisvorsitzenden für Finanzen (Schatzmeister)
(3) Der Kreisvorstand verteilt in einer konstituierenden Sitzung spezielle Aufgaben auf die gewählten Vorstandsmitglieder. Zu verteilen sind die Aufgaben „Betreuung von Neumitgliedern“ und „Digitales“. Der Kreisvorstand kann weitere Aufgaben an Vorstandsmitglieder und kooptierte Vorstandsmitglieder verteilen.
(4) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
(5) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann nach den Maßgaben des §4 ein Kreiskongress auf Antrag einberufen werden.
(6) Die Abberufung von Kreisvorstandsmitgliedern kann nur durch konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kreiskongresses erfolgen. Anträge auf Abberufung müssen allen Mitgliedern zusammen mit der Einladung zum Kreiskongress zugegangen sein.
(7) Ist der Vorsitzende verhindert sollen die stellvertretenden Kreisvorsitzenden die Geschäfte vorübergehend übernehmen. Eine Vertretungsreihenfolge kann in einer Geschäftsordnung festgelegt werden.
(8) Der Kreisvorstand kann sich intern eine Geschäftsordnung geben.
(9) Der Kreisvorstand vertritt den Verband nach außen.
(10) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens eine einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
(11) Die Kreisvorsitzenden und die Stellvertreter bilden den geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes.
(12) Der Kreisvorstand ist ein Kollegialorgan.
(13) Eine Sitzung des Kreisvorstandes soll regelmäßig abgehalten werden und ist vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter einzuberufen.

§ 7.1 Arbeitskreise
(1) Die Gründung eines Arbeitskreises wird dem Kreisvorstand von den Mitgliedern des Verbandes vorgeschlagen.
(2) Arbeitskreise können sich mit Themen der Bundes-, Europa-, Landes-, und Kommunalpolitik befassen.
(3) Über die Gründung der Arbeitskreise und über den Arbeitskreisleiter entscheidet der Kreisvorstand mit einfacher
Mehrheit.
(4) Die Arbeitskreise setzen sich aus dem Arbeitskreisleiter und Arbeitskreismitgliedern zusammen.
(5) Die Mitglieder des Arbeitskreises werden vom Arbeitskreisleiter ernannt.
(6) Jedes Mitglied kann sich beim Arbeitskreisleiter zur Mitarbeit bereit erklären.
(7) Alle Mitglieder des Arbeitskreises erhalten 7 Tage vor der Sitzung eine Einladung via E- Mail.
(8) Arbeitskreise sollen sich regelmäßig treffen.
(9) Arbeitskreisleiter können nur durch Beschluss des Vorstandes abberufen werden.
(10) Jeder Arbeitskreis endet automatisch mit dem Ende der Amtsperiode des Kreisvorstandes.
(11) Die Ergebnisse eines Arbeitskreises werden regelmäßig dem Kreisvorstand präsentiert.

§ 8 Finanzen
(1) Der Kreisverband deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Einnahmen.
(2) Der Schatzmeister hat die Finanzen ordnungsgemäß zu verwalten. Er hat den Kassenprüfern jederzeit Einsicht in alle entsprechenden Unterlagen zu gewähren.
(3) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen (Schatzmeister) haben jeweils alleinige Außenhandlungsvollmacht über die Finanzen.

§ 8.1 Kassenprüfer
Der Kreiskongress wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer und ggf. einen Stellvertreter/-in, der nicht dem Kreisvorstand angehören darf.
(1) Aufgaben
Der Kassenprüfer hat die Finanzen des Kreisverbandes mindestens alle zwei Jahre zu prüfen und muss dem Kreiskongress einen Bericht vorlegen. Auf Verlangen bekommt der Kassenprüfer jederzeit Einsicht in die Finanzen des Kreisverbandes.
(2) Schweigepflicht
Der Kassenprüfer hat außerhalb des Kreisverbandes über die finanzielle Lage zu schweigen, außer der Kreisvorstand genehmigt dieses.

§ 9 Satzungsregelungen
(1) Änderungen der Satzung bedürfen der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Kreiskongresses. Sie können nur beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge 10 Tage vor dem Kreiskongress den Mitgliedern zugegangen sind.
(3) Die Satzungen des Landesverbandes Niedersachsen und des Bundesverbandes haben Vorrang.
(4) Bei Zweifelsfällen über die Auslegung der Satzung entscheidet das Landesschiedsgericht der Jungen Liberalen Niedersachsen (e. V.).

§ 10 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Beschluss durch den Kreiskongress am 23.12.2020 in Kraft und ersetzt die ursprüngliche Satzung und alle Änderungen ab dem 18.03.2019.